Für
(klima)gerechte Mobilität!
Die Bundesregierung will durch eine neue Abgabe den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid verringern. Benzin oder Diesel würden ab 2020 um 3 Cent pro Liter teurer, bis 2025 dann um etwa zehn Cent pro Liter. Zum Ausgleich soll die Pendlerpauschale ab dem 21. Entfernungskilometer um 5 Cent erhöht werden. Beschäftigte mit Niedrigeinkommen, die keine Lohnsteuer zahlen und deshalb nichts davon hätten, sollen eine Mobilitätsprämie beantragen können. Für Entfernungen ab 21 Kilometer bekämen sie 4,9 Cent pro Kilometer ausgezahlt.
Gerecht
wäre diese Regelung nicht. Beschäftigte mit hohen Einkommen und höheren
Steuersätzen bekämen wie bisher viel mehr erstattet als Geringverdienende. Die
Gewerkschaften im DGB fordern daher, die Entfernungspauschale zu einem
Mobilitätsgeld umzugestalten: Alle sollen unabhängig von Einkommen und
Verkehrsmittel den gleichen Betrag von 13 Cent pro Entfernungskilometer
bekommen. Das würde Gering- und Normalverdienenden deutlich mehr Geld bringen.
Nur bei sehr hohen Einkommen gäbe es etwas weniger.
Für
den Kampf gegen den Klimawandel ist aber anderes wichtiger. Die Menschen werden
nur dann aufs Auto verzichten (können), wenn es gut erreichbare, verlässliche,
komfortable und preisgünstige Alternativen gibt. Nicht weil der Sprit ein paar
Cent teurer wird. Deshalb brauchen wir vor allem mehr Geld für Ausbau und
Verbesserung des Öffentlichen Nahverkehrs!
Bereich Wirtschaftspolitik
ver.di Bundesverwaltung Berlin
wirtschaftspolitik@verdi.de
http://wipo.verdi.de
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