Auf Biegen und Brechen: Beck versucht Spruch der Einigungsstelle zu kippen!

Nächste Runde im juristischen Rundumschlag der Unternehmensleitung eingeläutet:

Arbeitgeber beantragt beim Arbeitsgericht den Spruch der Einigungsstelle vom 2. Juli für unwirksam zu erklären!

Als schlechter Verlierer erweist sich die Unternehmensleitung im Hinblick auf die Einigungsstelle zur Verteilung einer Sonderzahlung im August 2013 unter den Beschäftigten der Druckerei.

Wir erinnern uns:

Im Juli 2013 kündigte die Geschäftsleitung die Ausschüttung einer freiwilligen Sonderzahlung im August in Höhe von 500 Euro im Hinblick auf die gute wirtschaftliche Entwicklung der Druckerei im laufenden Geschäftsjahr an.

Diese Sonderzahlung erhielten aber nur 194 Mitarbeiter, nämlich diejenigen, die nach dem Wechsel der Druckerei in die Mitgliedschaft (beim Arbeitgeberverband) ohne Tarifbindung Ergänzungsverträge mit Verschlechterungen ihrer Arbeitsbedingungen unterschrieben  hatten.

Rund 170 Mitarbeiter, also mehr als 46% der Belegschaft sollten leer ausgehen oder tragen nicht zum wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens bei…

Das waren zum einen ca. 95 Beschäftigte aus dem Bereich Buchbinderei/Versand, die bereits 2005 durch den Wechsel in den Tarifbereich Papier und Pappe Verschlechterungen ihrer Arbeitsbedingungen hinnehmen mussten, sowie 75 Beschäftigte aus den übrigen Bereichen, die sich geweigert hatten, die Ergänzungsverträge zu unterschreiben bzw. erfolgreich gegen die Wirksamkeit ihrer Verträge geklagt hatten.

Diese Mitarbeiter tragen anscheinend nach Ansicht der Unternehmensleitung nichts zum wirtschaftlichen Erfolg der Druckerei bei – obwohl auch sie nicht nur ihre vertraglich geschuldete Arbeitsleistung erbringen, sondern jede Menge Sonderschichten, Überstunden und Nachtarbeit einbringen!

Bereits in den Jahren zuvor waren diese Mitarbeiter bereits von Lohnerhöhungen von insgesamt 10,3% sowie einer Sonderzahlung von 300 Euro ausgeschlossen worden. Auch bei der Zuwendung anlässlich des 250-jährigen Firmenjubiläums 2013 erhielten diese Mitarbeiter 700 Euro weniger als die andere Mitarbeitergruppe (Klagen sind hier bereits anhängig).

Weil der Betriebsrat mit der Verteilung der neuerlichen Sonderzahlung nicht einverstanden war, rief er die Einigungsstelle an. Diese wurde dann auch, gegen den Widerstand der Unternehmensleitung, vom Arbeitsgericht Augsburg eingesetzt.

Am 2.Juli fällte diese Einigungsstelle nun mit den Stimmen der Arbeitnehmerseite und des neutralen Vorsitzenden bzw. eines Vorsitzenden Richters am Landesarbeitsgericht München, den Spruch, dass die Sonderzahlung vom August 2013 (ca. 85.000 Euro) in Abhängigkeit von der jeweils vereinbarten Arbeitszeit  an alle Beschäftigten der Druckerei verteilt werden muss.

Diesen Spruch möchte die Arbeitgeberseite nun durch das Arbeitsgericht für unwirksam erklären lassen, weil die Einigungsstelle die Grenzen des Mitbestimmungsrechtes verkannt bzw. überschritten hätte, und hat ein entsprechendes Beschlussverfahren eingeleitet.

Ganz offensichtlich setzt die Unternehmensleitung weiterhin auf Spaltung der Belegschaft – an der Wiederherstellung des Betriebsfriedens hat sie wohl kein Interesse.

 
Ums Geld kann es kaum gehen (Zitat Dr. Hans Dieter Beck: Geld ist genug da!) – mit Sicherheit kosten Einigungsstelle und die nunmehrige Fortsetzung der gerichtlichen Auseinandersetzung mehr als die Summe, die für die Einbeziehung der ausgegrenzten 170 Mitarbeiter in die Sonderzahlung erforderlich wäre.