Lastenausgleich: Die Reichen zahlen

Für einen Corona-Solidarfonds

 

Finanzwissenschaftler Professor Rudolf Hickel: Vermögensabgabe für Reiche / Ein zweiter Lastenausgleich wie 1952

Weitere Infos unter: http://verdi-drupa.de/2020/07/27/fuer-einen-corona-solidarfonds/

Interview: Friedrich Sieckmeier DRUCK+PAPIER 3.2020

Ganz aktuell: ver.di Augsburg kompakt – Juli/August 2020

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

unsere neue Ausgabe von ver.di Augsburg kompakt ist erschienen.

Diesmal u. a. mit folgenden Themen:

mit dem nachfolgenden Link erhaltet Ihr die neue Ausgabe unseres Newsletters ver.di Augsburg kompakt für Juli/August 2020.

Diesmal u.a. mit folgenden Themen:

In eigener Sache

Tarifrunde im öffentlichen Dienst – Der ver.di Bezirk Augsburg startet durch

Gemeinsame Sache für bessere Arbeitsbedingungen in der Altenpflege

Konzeptlos – das Augsburger Druck- und Verlagshaus

Coronaprämie und Mitgliederumfrage bei der Deutschen Post AG bekommst du dein Recht?

Thema: Minijobs

https://augsburg.verdi.de/++file++5f0edd656c221f8d020e62b1/download/verdi-kompakt-2020-07.pdf

Diese Ausgabe und weitere Informationen findet Ihr auch auf der Homepage: www.augsburg.verdi.de

Und dann noch…

 

 

 

 

Verlagsförderung: Unterstützung muss an Bedingungen gebunden sein

Sicherlich auch für euch überraschend, gab es im Rahmend der Beratung des Nachtragshaushalts im Bundestag auch auf einmal einen Posten zur Verlagsförderung mit insgesamt 220 Mio. Euro Förderung über mehrere Jahre.

Dazu hat ver.di eine Pressemitteilung herausgebracht, die für die weitere Ausgestaltung der Förderrichtlinien, die jetzt ansteht, klare Orientierung der Zuwendung an Kriterien fordert. Kriterien die dazu führen, dass auch die Beschäftigten in Verlagen etwas davon haben, wenn Digitalisierung gefördert wird

„Wer von öffentlichen Geldern profitieren will, der muss auch die Einhaltung tariflicher Standards, gute Arbeitsbedingungen und eine angemessene Vergütung nachweisen“,

Pressemitteilung vom 02.07.2020

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert klare Kriterien und Bedingungen für die Verteilung der vom Deutschen Bundestag beschlossenen staatlichen Fördergelder für Verlage in Höhe von insgesamt 220 Millionen Euro. „Wer von öffentlichen Geldern profitieren will, der muss auch die Einhaltung tariflicher Standards, gute Arbeitsbedingungen und eine angemessene Vergütung nachweisen“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz am Donnerstag.

Voraussetzung für die Gewährung von Unterstützungsgeldern müsse die Offenlegung der wirtschaftlichen Kennzahlen durch die Verlage sein. Die Förderung solle nach fairen Kriterien verteilt werden und dürfe nicht an der falschen Stelle landen. „Es darf nicht sein, dass Verlage, denen es verhältnismäßig gut geht, unter dem Deckmantel des Tendenzschutzes Gelder einstreichen, die andere viel dringender benötigen“, stellte Schmitz klar.

Größtmögliche Transparenz und Unabhängigkeit forderte er zudem hinsichtlich der zu bestimmenden Verteilstrukturen: „Um ihrem Auftrag der Kontrolle staatlicher Macht nachkommen zu können, müssen Medien auch frei von jeglicher staatlichen Einflussnahme arbeiten können.“ Dies gelte es bei der Verteilung der Bundesgelder zu berücksichtigen, mahnte Schmitz.

https://dju.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++8c55207a-bc5d-11ea-9a18-001a4a160117?fbclid=IwAR0gvtSzLH0ckBWC9-0e4aQhMTl5CjzW4zBkEv5TVXfCg5ad0GNTLrz5cX0

 

 

 

Prekär und systemrelevant!

Wirtschaftspolitik aktuell 11 / 2020

 

Trotz erhöhtem Risiko, sich selbst anzustecken: Die Beschäftigten vieler Dienstleistungsbranchen hielten während der Corona-Einschränkungen den Laden am Laufen. Sie waren und sind unverzichtbar – sie sind „systemrelevant“.

Wie eine aktuelle Studie des DeZIM-Institus zeigt, haben viele von Ihnen einen Migrationshintergrund. Während der Anteil der Beschäftigten mit Migrationshintergrund an allen Berufen etwa ein Viertel beträgt, liegt er bei Reinigungskräften bei fast der Hälfte, in der Altenpflege sowie bei Post- und Zustelldiensten bei etwa einem Drittel und bei Fahrer*innen im Straßenverkehr bei etwa 30 Prozent. Die Mehrheit von Ihnen ist im Ausland geboren und selbst nach Deutschland gekommen.

Menschen mit Migrationshintergrund stecken überdurchschnittlich oft in schlecht bezahlten und unsicheren Arbeitsverhältnissen. Gerade Beschäftigte, die im Ausland geboren sind, erhalten oft nur einen Niedriglohn. Und ausgerechnet in systemrelevanten Berufen ist der Anteil der Niedriglohn-Beschäftigten besonders hoch.

„Applaus reicht nicht“ – das gilt deshalb auch hier: Wir brauchen gute und gesunderhaltende Arbeit für alle. Wir müssen prekäre Beschäftigungsverhältnisse zurückdrängen. Der Schutz durch Tarifverträge muss auch in den Systemrelevanten Berufen ebenso selbstverständlich werden wie eine gute Entlohnung, Mitbestimmung und Chancen zur Weiterqualifizierung.

Bereich Wirtschaftspolitik
ver.di Bundesverwaltung Berlin
wirtschaftspolitik@verdi.de
http://wipo.verdi.de

 

 

C.H. Beck Intern vom 27. Mai 2020

Entgelterhöhungen 2020/2021 -  ja, aber…

Ganz offensichtlich fehlten den beiden Verfassern dieser Info „C.H. Beck Intern“  wichtige Informationen zum Tarifergebnis zwischen ver.di und dem Bundesverband Druck und Medien. Man könnte auch sagen, die beiden Verfasser haben schlecht oder gar schlampig recherchiert.

Das Verhandlungsergebnis zwischen ver.di und den Bundesverband Druck und Medien – im Zeichen der Corona-Pandemie – sieht wie folgt aus:

• Die tariflichen Entgelterhöhungen für Juni 2020 und Mai 2021 werden um 3 Monate verschoben.
• Der Manteltarifvertrag der Druckindustrie wird ohne Abstriche bis zum 30. April 2022 verlängert!
• Die tarifliche Jahresleistung (Weihnachtsgeld) bleibt bei 95 % eines Monatsentgeltes
• Das tarifliche Urlaubsgeld bleibt bei 50 % eines Tagesverdien
• Die 35-Stunden-Woche bleibt erhalten
• Durch eine freiwillige Betriebsvereinbarung können die Entgelterhöhungen um weitere 5 Monate verschoben werden. Kommt eine solche freiwillige Betriebsvereinbarung zustande, sind für diesen Zeitraum betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen!
• Die Tarifvertragsparteien prüfen die Wiedereinführung der Altsteilzeit.

Die Geschäftsleitung der Druckerei C.H. Beck steht zu der Zusage, die Entgelterhöhungen zum 01.07.2020 um 2 % und 01.07.2021 um 1,5% umzusetzen.

Die Geschäftsleitung in der Info vom 27.05.2020:

„Wir freuen uns, Ihnen hiermit Planungssicherheit geben zu können und danken für Ihre engagierte Mit- und Zusammenarbeit in dieser für uns alle durch die Corona-Krise geprägten ungewöhnlichen Zeit“.

Dabei entgeht den beiden Verfassern des Beck Intern wohl auch, dass diese beiden  Entgelterhöhungen erst nach mehreren Warnstreiks der Beschäftigten in 2019 durchgesetzt werden konnten!

Hinsichtlich der Leistungen aus dem Manteltarifvertrag Druck bleibt es nach dem Willen der Geschäftsleitung bei der deutlich abgesenkten Jahresleistung von 60 %, dem verringerten  Urlaubsgeld von 30 % und der verlängerten Wochenarbeitszeit auf 38,75 Stunden!

Es ist üblich, wenn Beschäftigte Verzichte in dieser Größenordnung leisten, als Gegenleistung dafür eine Beschäftigungssicherung erhalten. Diese wird den Beschäftigten bis heute von der Geschäftsleitung verweigert!

Hier ist ein deutliches Zeichen der Wertschätzung gegenüber den Beschäftigten längst überfällig!

 

 

Die populärsten Irrtümer zum Thema "URLAUB"

1. „Alle Beschäftigten in Deutschland haben 6 Wochen Urlaub.“



Richtig ist, dass ein Urlaubsanspruch von 6 Wochen meistens nur in tarifgebundenen Dienststellen und Betrieben besteht. Da sich tendenziell immer mehr Arbeitgeber der Tarifbindung entziehen oder nie tarifgebunden waren, müssen viele Beschäftigte sich mit dem gesetzlichen Urlaubsanspruch zufriedengeben. Das Bundesurlaubsgesetz sieht lediglich 4 Wochen Urlaub im Jahr (24 Tage bei einer 6-Tage-Woche) vor.
 
2. „Sechs Wochen tariflichen Urlaub gibt es schon seit 100 Jahren.“

Richtig ist, dass die erste tarifliche Urlaubsregelung in Höhe von 3 (!) Tagen von Brauereiarbeitern 1903 in Stuttgart erstritten wurde. Verbunden mit vielen Zwischenschritten hatte erst 1975 ca. die Hälfte der Beschäftigten Anspruch auf vier Wochen Tarifurlaub. Erst 1978/79 schafft die westdeutsche Eisen- und Stahlindustrie den Durchbruch in Sachen ‚6 Wochen Tarifurlaub‘.

 
3. „Mini-Jobber haben keinen Anspruch auf bezahlten Urlaub“

Richtig ist, dass auch geringfügige Beschäftigungen reguläre Arbeitsverhältnisse sind. Damit steht den Beschäftigten also bezahlter Urlaub zu!

 
4. „Bildungsurlaub steht nur Gewerkschaftsmitgliedern zu.“
 
Richtig ist, dass es in Bayern kein Bildungsfreistellungsgesetz (umgangssprachlich ‚Bildungsurlaub‘) gibt (das muss geändert werden!). Richtig ist aber auch, dass ver.di-Mitglieder trotzdem sehr günstig Bildungsurlaub machen können: Bei ver.di-Seminaren übernimmt die Gewerkschaft die Fahrt-, Seminar- und Unterkunftskosten.

 
5. „Wenn ich lange krank war, steht mir kein Urlaub mehr zu.“

Richtig ist, dass auch bei Langzeiterkrankungen der Urlaub nicht automatisch verfällt. Je nach Fall können dann noch tarifliche oder gesetzliche Urlaubsansprüche bestehen. Dies ist im Einzelfall zu ermitteln.

 
Quelle: ver.di Landesbezirk Bayern

 

 

Rettungsschirm aufspannen!

Corona bringt Städte und Gemeinden in Not. Die Ausgaben für kommunale Krankenhäuser, soziale Dienste und Sozialleistungen steigen. ÖPNV, Stadtwerke, Kultureinrichtungen und Wohnungsbaugesellschaften verlieren durch den Stillstand des öffentlichen Lebens Einnahmen.

Die schwere Wirtschaftskrise führt zu Umsatzeinbrüchen bei Restaurants, Hotels, Einzelhandel und Industrie. Beschäftigte in Kurzarbeit müssen auf Lohn verzichten. Die jüngste Steuerschätzung rechnet bei den kommunalen Steuereinnahmen mit einem Minus von rund 12 Milliarden Euro. Bis 2024 drohen den Städten und Gemeinden 46 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen. Viele hoch verschuldete Kommunen könnten so ihre Handlungsfähigkeit verlieren. Es drohen Kürzungen bei Daseinsvorsorge und Investitionen. In den Kommunen wird ein Großteil der öffentlichen Investitionen getätigt. Wenn dort der Rotstift angesetzt wird, dann kostet das Wachstum, Beschäftigung und sozialen Zusammenhalt.

Deswegen müssen die krisenbedingten Mehrausgaben und Steuerausfälle durch den Bund und die Länder aufgefangen werden. Finanzminister Scholz will die Gewerbesteuerverluste pauschal ausgleichen, überschuldeten Kommunen die Altschulden erlassen und die ostdeutschen Kommunen entlasten. Das ist gut so. Jetzt müssen aber auch die Bundesländer die Nothilfe mittragen – und CDU/CSU ihre ideologisch
motivierte Blockade endlich aufgeben!

Wirtschaftspolitik aktuell 09 / 2020

Weitere Informationen unter:  

https://gemeinden.verdi.de/++co++26b1bd68-8eff-11ea-99a7-525400940f89 

Bereich Wirtschaftspolitik
ver.di Bundesverwaltung Berlin
wirtschaftspolitik@verdi.de
http://wipo.verdi.de

Ganz aktuell: ver.di Augsburg kompakt – Mai/Juni 2020

 

 

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

unsere neue Ausgabe von ver.di Augsburg kompakt ist erschienen.

Diesmal u. a. mit folgenden Themen:

Trotz Corona – Beschäftigungssicherung und Lohnerhöhungen durchgesetzt

1. Mai 2020 ganz anders

Tarifvertrag zur Kurzarbeit bei Smurfit Kappa

Befristete Änderung des BetrVG für Beschlüsse des Betriebsrats

Betriebliche Mitbestimmung – jetzt wichtiger denn je

Gewerkschaftssekretär Rudi Kleiber verabschiedet sich

https://augsburg.verdi.de/++file++5ea975d9703e1945f1e11069/download/verdi-kompakt-2020-05.pdf

Diese Ausgabe und weitere Informationen findet Ihr auch auf unserer Homepage: www.augsburg.verdi.de

Mit den besten Grüßen und bleibt gesund

ver.di Bezirk Augsburg

„Solidarisch ist man nicht alleine!“ – Gewerkschaften feiern Tag der Arbeit im Netz

Silke Klos-Pöllinger: „Wir müssen jetzt mehr denn je für unsere Rechte streiten, uns einmischen und weiterhin solidarisch agieren!“

Angesichts der Corona-Pandemie können in diesem Jahr erstmals seit der Gründung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) im Jahr 1949 keine öffentlichen Maikundgebungen stattfinden. Dies trifft natürlich auch Augsburg. Hier waren - wie in den vergangenen Jahren - am 1. Mai ein Demonstrationszug vom Gewerkschaftshaus Am Katzenstadel zum Rathausplatz sowie eine Kundgebung mit dem Bezirksleiter der IG Metall Bayern Johann Horn mit anschließendem Kulturprogramm geplant.  Nun aber ist der DGB gezwungen, neue Wege zu gehen: Unter dem Motto „Solidarisch ist man nicht alleine!“ findet der Tag der Arbeit 2020 vor allem im Netz statt.

Hierzu Silke Klos Pöllinger, die Augsburger DGB-Kreisvorsitzende: „Natürlich wären wir auch in diesem Jahr gerne gemeinsam auf die Straße gegangen. Aber die Gesundheit hat Vorrang. Hierzu wollen wir unseren Teil beitragen. Das diesjährige Mai-Motto könnte nicht passender sein. Der Begriff ‚Solidarität‘ ist in Zeiten von Corona allgegenwärtig. Solidarität muss aber auch mit Leben gefüllt werden. Viele Menschen fürchten gerade um ihre Existenz. Gleichzeitig werden unter dem Deckmantel der Pandemie soziale Errungenschaften angegriffen, etwa durch die vorübergehende Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes. Das entspricht nicht unserem Verständnis von Solidarität. Daher müssen wir jetzt mehr denn je für unsere Rechte streiten, uns einmischen und weiterhin solidarisch agieren. Hierfür ist der 1. Mai unverzichtbar – wenn auch in diesem Jahr in veränderter Form.“

Livestream und bayernweite Aktionen!

So startet am 1. Mai ab 11 Uhr ein Livestream auf der Website des DGB (www.dgb.de/erstermai) mit Live-Acts von Künstler*innen, mit Talks und Interviews sowie mit Solidaritätsbotschaften aus ganz Deutschland. Außerdem werden bayernweit zahlreiche Aktionen in den sozialen Medien wie Facebook oder Instagram stattfinden: „Die bayerischen DGB-Regionen haben ein buntes und vielfältiges Programm auf die Beine gestellt, so auch unsere Region Schwaben mit dem DGB-Kreisverband Augsburg. Viele Mairednerinnen und Mairedner haben Videobotschaften geschickt, es wird kreative Fotoaktionen und weitere spannende Formate geben. So wird es uns auch in diesem Jahr gelingen, unsere Forderungen deutlich zu machen“, betont Silke Klos-Pöllinger.

 Dass die Forderungen der Gewerkschaften nach wie vor Gehör finden, zeige sich Klos-Pöllinger zufolge in den neuen Beschlüssen der Großen Koalition zur Erhöhung des Kurzarbeitergeldes: „Die aktuelle Krise hat massive Auswirkungen auf Beschäftigte. Hunderttausende sind mittlerweile in Kurzarbeit – für die meisten von ihnen dürften 60 bzw. 67 Prozent des vorherigen Nettolohns nicht zum Leben reichen. Daher begrüßen wir grundsätzlich die beschlossene Anhebung des Kurzarbeitergeldes für die Beschäftigten, deren Arbeitszeit aktuell um mindestens 50 Prozent reduziert ist.“ Problematisch sieht Klos-Pöllinger allerdings, dass die Erhöhungen erst ab dem 4. (70/77 Prozent) bzw. dem 7. Monat (80/87 Prozent) vorgesehen sind: „Vor allem Niedrigverdienende können nicht so lange auf die dringend benötigte Unterstützung warten. Hier wäre eine sofortige Erhöhung auf 80 Prozent angebracht. Sonst bleibt nur der Gang zum Sozialamt. Und Unternehmen sind jetzt mehr denn je gefragt, Kurzarbeitergeld aufzustocken!“

 Ausschließlich positiv sieht Silke Klos-Pöllinger dagegen die aktuelle Debatte um die sogenannten „Helden des Alltags“ aus den systemrelevanten Berufen: „Was die Gewerkschaften schon lange fordern, scheint nun einen breiten Konsens in der Gesellschaft zu finden. Menschen, die etwa in Pflegeberufen oder im Handel tätig sind, müssen endlich angemessen bezahlt werden. Von Applaus allein kann niemand seine Miete bezahlen“, so Klos-Pöllinger abschließend.

Silke Klos-Pöllinger
Regionsgeschäftsführerin
Vorsitzende des DGB Kreisverband Augsburg

Ganz aktuell: ver.di Augsburg kompakt – April 2020

 

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

unsere neue Ausgabe von ver.di Augsburg kompakt ist erschienen.

Diesmal u. a. mit folgenden Themen:

• Corona – Das Leben geht weiter
• Ver.di Jugend Stammtisch
• Manteltarifvertrag Druck im Schraubstock
• Verleger fordern staatliche Zuschüsse
• Neue Gesichter bei ver.di Augsburg

https://augsburg.verdi.de/++file++5e7dd1bc4d2f807771fb43ac/download/verdi-kompakt-2020-04.pdf

Diese Ausgabe und weitere Informationen findet Ihr auch auf unserer Homepage: www.augsburg.verdi.de