Werkverträge und deren Folgen…

Menschen dritter Klasse – der Trick mit dem Werkvertrag!

Auch in der Druckerei C.H. Beck spielen Werkverträge eine immer größere Rolle. Aktuell werden in der Buchbinderei nahezu die kompletten Beck-Fachzeitschriften per Werkvertrag hergestellt. Dies alles in den hauseigenen Räumen der Druckerei C.H. Beck in der Bergerstraße in Nördlingen. Weitere Maschinen der Weiterverarbeitung sollen per Werkvertrag vergeben werden.  

In den nachfolgenden Beiträgen geht es um die Menschen, die von Werkverträgen hautnah betroffen sind…

ZDFzoom: Kollegen dritter Klasse - ZDF.de

http://www.swr.de/…/nid=233…/did=12063580/169mcii/index.html

 

 

1. Mai 2015 in Nördlingen

Arbeit der Zukunft gestalten

Seit dem letzten 1. Mai konnten die Gewerkschaften zwei große Reformen durchsetzen: Die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren und den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Hiermit wurden wichtige Schritte zu einer Neuen Ordnung der Arbeit durchgesetzt.

Weitere Schritte müssen aber folgen: Wir wollen Befristungen auf sachlich begründete Fälle beschränken, Leiharbeit einschränken und gleiche Löhne und Bedingungen für die Beschäftigten durchsetzen. Der Missbrauch von Werkverträgen zur Lohndrückerei muss bekämpft und die Tarifverträge gestärkt werden. Auch geringfügig Beschäftigte und Selbstständige müssen voll in die Sozialversicherungen einbezogen werden.

Dazu der folgende Link: http://wipo.verdi.de

1. Mai 2015 in Nördlingen

Im Kulturzentrum Ochsenzwinger

Beginn der Maikundgebung: 10. 30 Uhr

Es spricht: Tim Lubecki, NGG Schwaben

ver.diArbeit der Zukunft gestalten

Eine besondere Herausforderung ist die drastische Veränderung der Arbeitswelt durch die Digitalisierung. Dazu gehören der zunehmende psychische Stress am Arbeitsplatz, die 24-Stunden-Verfügbarkeit, oder auch die wachsende prekäre Beschäftigung bei Solo-Selbstständigen wie „Click-“ oder Crowdworkern“ oder Putzhilfen, die von Online-„Arbeitgebern“ oder Vermittlern abgezockt werden. Hier ist die Situation vergleichbar mit der Vereinzelung von Beschäftigten im 19. Jahrhundert vor Gründung der Gewerkschaften. Es droht ein digitales Proletariat ohne jeden sozialen Schutz.

Wir haben viel erreicht, aber es bleibt auch viel zu tun. Eine gute Zukunft der Arbeit gibt es nur mit starken Gewerkschaften. Mach mit!

 

 

Betriebsversammlung der Druckerei C.H. Beck!

 

Prekäre Beschäftigung weiter auf dem Vormarsch!

In seiner Eröffnung begrüßte der Betriebsratsvorsitzende Uwe Kneifel die KBR-Vorsitzende, sowie den Kollegen Rudi Kleiber, ver.di Augsburg, und die Herren der Geschäftsleitung. Für die Verlagsleitung in München war Herr Piepelow anwesend.

Die Schwerpunktthemen im Bericht des Betriebsrats:

• Arbeitszeitregelungen, Beschäftigungssicherung und die Zukunft des Satzes (Media Solutions)
• OT-Mitgliedschaft im Verband Papier, Pappe und Kunststoffe verarbeitende Industrie (für die Buchbinderei)
• Ausweitung von Leiharbeit und Werkverträgen (Scheinwerkverträge?)
• Wegfall der Zeitschriftenproduktion in der Buchbinderei
• Investition in eine Bogendruckmaschine
• Wegfall der Zeitschriftenproduktion im Druck
• Deutliche Überschreitungen bei den Überstunden, Gleitzeitkonten und der tgl. Arbeitszeit
• Überbelastungen und Burnout
• Ungleichbehandlung durch unterschiedliche Entgelterhöhungen
• Unternehmensberatungen im Hause C.H. Beck

Im Bericht der GL erläuterte Dr. Kranert aktuelle Zahlen zu Produktivität, Krankenstände, Wegfall der Zeitschriftenproduktion im Druck und Bubi, sowie Zukunftsaufgaben in den einzelnen Bereichen. Verteidigt wurden seitens der GL die exzessive Beauftragung von  Unternehmensberatungen. Die Differenzierungen bei den beabsichtigten Entgelterhöhungen findet die GL vollkommen in Ordnung.

Für ver.di ging Rudi Kleiber kurz auf die angesprochenen Themen des Betriebsrats ein und kritisierte dabei insbesondere die Ausweitung der prekären Beschäftigung durch Leiharbeit und Werkverträge, die aus seiner Sicht unzureichende Beachtung der Informations- und Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats, sowie die möglichen Folgen der OT-Mitgliedschaft im Falle der Buchbinderei und des Versands. Hier will die GL in den nächsten 4 Wochen klären, „wohin die Reise hinsichtlich Arbeitszeit und Flexibilität gehen soll“.

Einstellungen und die richtige Eingruppierung

Ein wichtiges Instrument der Betriebsverfassung ist die Beteiligung des Betriebsrats bei Einstellungen, Ein- und Umgruppierungen. Der Betriebsrat hat das Recht, z. B. einer Einstellung sein ok zu geben, die Zustimmung zur Eingruppierung zu verweigern, sofern Gründe dafür gegeben sind. Werden z. B. Einstellungen mit falschen Eingruppierungen akzeptiert, haben die betroffenen Arbeitnehmer ein massives Problem, diese unzutreffende Eingruppierung wieder wegzubekommen. Außerdem wird durch systematisch zu niedrige Eingruppierungen auch das bisherige Entgeltniveau insgesamt untergraben bzw. gefährdet.

Rechtskräftiges Urteil und die betriebliche Praxis

Deutliche Kritik übte Rudi Kleiber auch an den Aussagen von GL und Führungskräften, dass im Satz keine neuen Azubis mehr eingestellt bzw. übernommen würden, solange der Betriebsrat auf Eingruppierungen nach dem RTS-Vertrag besteht.

Nur zur Erinnerung: Die GL stellte beim Arbeitsgericht Augsburg den Antrag, die verweigerte Zustimmung des Betriebsrat zu einer entsprechenden Eingruppierung ersetzen zu lassen. In der Folge stellte das Arbeitsgericht fest, dass der RTS-Tarifvertrag Anwendung findet. Die Beschwerde beim Landesarbeitsgericht München hat die GL dann in der Folge zurückgezogen, wodurch das Urteil rechtskräftig wurde.

Nun wird anscheinend seitens des Arbeitgebers versucht, rechtskräftige Urteile eines Gerichts dadurch auszuhebeln, dass Druck gegenüber der Arbeitnehmervertretung in der Frage der Ausbildung und Übernahme aufgebaut werden soll.

Entgelterhöhungen der GL in 2015 - Wieder einmal zeigt sich: nur Tarifverträge garantieren sichere und planbare Entgelterhöhungen für alle Beschäftigten!

Die vorgesehenen Entgelterhöhungen zwischen 2 % und 2,5% für Teile der Beschäftigten – wer keinen Zusatzvertrag unterschrieben hat, soll zum wiederholten Mal leer ausgehen - bezeichnete Rudi Kleiber als nicht ausgewogen. Ganz offenbar will die GL den Betriebsrat hier durch den Abschluss einer (nicht erforderlichen!) Betriebsvereinbarung ins Boot zwingen, um sich aus der eigenen Verantwortung für diese Politik zu stehlen. Ursächlich für diese differenzierten Entgelterhöhungen sind immer noch die abgepressten Zusatzverträge und die Tarifflucht der Druckerei im Jahr 2011. Im Verlag hat die Arbeitgeberseite ab 01.10.2014 Entgelterhöhungen in Höhe von 2,5 Prozent - ohne Betriebsvereinbarung - an alle Beschäftigten weitergegeben.  

Rudi Kleiber bezeichnete Gewerkschaften als alternativlos. Auch im Betriebsverfassungsgesetz steht u. a. zum Thema Gewerkschaften: „Das Recht der Gewerkschaft dient der Unterstützung von Betriebsrat und Arbeitnehmern durch Beratung. Es ist Ausdruck der Verbundenheit bei gemeinsamer Interessensvertretung“.  (Fitting BetrVG, Verlag Franz Vahlen).

Auch Arbeitgeber sind Mitglied in Gewerkschaften, nur nennen die sich Arbeitgeberverband, so Rudi Kleiber.

Gewerkschaften sind alternativlos!

Die Druckerei C.H. Beck eine gute und lukrative Adresse für Unternehmensberatungen…

 

 

Wieder einmal gibt sich eine Unternehmensberatung in Nördlingen die Ehre. Diesmal die Unternehmensberatung T & O aus München. Ganz offensichtlich will die Münchner Unternehmensleitung wieder einmal klären lassen, wie sinnvoll eine Zusammenlegung der Produktionsstandorte Berger- und Augsburger Straße ist.

Die Beschäftigten stellen sich natürlich die Frage, wie oft diese Maßnahme schon untersucht wurde (... und in Zukunft noch untersucht werden wird...).

Bereits im Jahr 2011 war das Argument der „zukunftssichernden" Zusammenlegung der beiden Standorte ein wichtiges Motiv für die Unterzeichnung der Zusatzverträge im Zuge der Flucht aus den Tarifverträgen der Druckindustrie. Nicht wenige Arbeitnehmer unterzeichneten die Zusatzverträge in dem (blinden) Glauben daran, dass die beiden Standorte umgehend zusammengelegt werden und die notwendigen Investitionen, insbesondere im Rotationsbereich, erfolgen.         

Wie heißt es u. a. in der Präambel aus dem Zusatzvertrag aus 2011:

„…und insbesondere die Zusammenlegung der Standorte an der Augsburger Straße voranzutreiben mit dem Ziel eines Baubeginns im Jahr 2012“. Mittlerweile haben wir April 2015…

Damals wurde die Unternehmensberatung Apenberg mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt, das nicht zuletzt dazu dienen sollte, die Beschäftigten so zu beindrucken (oder besser gesagt: einzuschüchtern), dass man die angestrebte hohe Zahl von Unterschriften unter die Zusatzverträge realisieren konnte. Zu spät kamen die Zweifel bei den Kolleginnen und Kollegen. Gesehen wurde die Unternehmensberatung Apenberg ... wohl nie mehr in der Druckerei C.H. Beck! Der Mohr hatte seine Schuldigkeit getan…

Unternehmensberatung  für die Neuausrichtung der Bereiche Satz und e-Medien!

Im Frühjahr 2014 wurden die Beschäftigten im Satz und e-Medien auf einer Mitarbeiterversammlung informiert, dass die SDZeCOM GmbH & Co. KG – namentlich der Geschäftsführer Franz Schwarz – die Aufgabe hat, alle Programme und Produkte „zu durchleuchten“.

Anscheinend sind die Nördlinger Geschäftsleitung wie auch die Unternehmensleitung in München unzufrieden mit der Positionierung der Bereiche Satz und e-Medien.

Was kommt nach Tarifflucht und Zusatzverträgen?

Die Beschäftigten im Satz und in den e-Medien sind verunsichert. Nach wie vor bleiben viele Fragen offen:

·       Welchen genauen Auftrag hat die Unternehmensberatung? Welche Ziele?

      Welche Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele?

      Wie werden – auch personelle – Maßnahmen zur Erreichung der erarbeiteten Ergebnisse umgesetzt?

      Kommt nach Tarifflucht und Zusatzverträgen nun die Ausgliederung der Bereiche Satz und e-Medien in ein eigenes Unternehmen? Ist dies der erste Schritt?

Eine erste personelle Maßnahme wurde bereits entschieden. Die Geschäftsleitung schließt die Bereiche Korrektorat und Korrekturversand spätestens zum 31.08. 2015. Betroffen von der Schließung sind 6 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. Zuvor war bereits der Korrekturversand (3 MitarbeiterInnen) geschlossen worden.

Bleibt die Aussage des Nördlinger Betriebsleiters Dr. Kranert auf der letzten Abteilungsversammlung, dass es kein Ziel ist, im Satz Mitarbeiter abzubauen!

Inzwischen schieden 3 Mitarbeiter mit "Abfindungsverträgen" aus, 5 wurden mehr oder minder freiwillig bzw. mit Änderungskündigungen in die Buchbinderei versetzt.

Und noch eine Unternehmensberatung…

Diesmal ist die Buchbinderei im Visier eines Unternehmensberaters. Hinter vorgehaltener Hand wird gemunkelt, dass dieser Einsatz des Unternehmensberaters Michael Köhnlein von der Steinbeis Media Publishing & Management GmbH aus Altusried im Allgäu direkt von ganz oben aus der Münchner Zentrale kommt.

Auch hier sollen wohl nach Satz und e-Medien alle Bereiche der Buchbinderei durchleuchtet werden.

• Was kann verbessert werden?
• Was kann noch mehr optimiert werden?
• Gibt es weitere Investitionen?

Nach dem Drucktarif kamen die Tarifverträge der Papierverarbeitung. Dann kamen Leiharbeit, und Abrufkräfte. Maschine um Maschine wird per Werkvertrag vergeben. Sind Leiharbeit und Werkverträge die einzige Allzweckwaffe von Unternehmensberatungen?

Wurde eigentlich schon einmal die Frage gestellt, was die Unternehmensberatungen bisher gekostet haben, wo doch im Unternehmen bzw. im Beck Konzern doch so sorgsam mit Geld umgegangen wird?

Billig sind sie sicher nicht, die zahlreichen Unternehmungsberatungen, die sich im Hause Beck tummeln – billig sind nur ihre „Problemlösungen“ (leider kommen diese der Belegschaft teuer zu stehen!).

 

 

16. Tage der Typografie vom 4. bis 7. Juni in Lage-Hörste!

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

 

vom  4. bis 7. Juni 2015 treffen sich wieder Mediengestalter/innen, Auszubildende und Studierende, Freiberufler/innen und Künstler/innen, um in Workshops  gestalterisch neue Erfahrungen zu sammeln.

Es gibt ausreichend Zeit für die Konzeption und Ausarbeitung kreativer Ideen, es wird großteils analog und unabhängig vom Computer gearbeitet.

Wir haben wieder ein attraktives Programm zusammengestellt und hoffen auf eine erfolgreiche Veranstaltung.

Weitere Informationen auch im Netz:

www.tagedertypografie.de

www.facebook.com/typotage

http://imk.verdi.de

 

 

 

Erfolgreicher Streikauftakt bei Amazon Graben!

Ostern steht vor der Tür – wir auch!
 

Montag, 23.03.2014:

Kurz vor Ostern, legten die Beschäftigten in Graben ihre Arbeit nieder und setzen ihren Kampf um existenzsichernde Tarifverträge bei Amazon fort. Die Gewerkschaft ver.di zeigte sich erfreut über die tolle Beteiligung und den Mut der Streikenden. Die Streiks sollen in Graben bis Mittwoch fortgesetzt werden, dann wird in einer Streikversammlung über die Fortsetzung der Streiks in dieser Woche entschieden.

 

 

„Es ist schon beeindruckend, wie mutig und engagiert die Streikenden bei Amazon

diesen Arbeitskampf führen. Allen war klar, dass es ein langer Konflikt mit dem multinationalen Konzern werden würde, aber trotzdem verdient die Ausdauer Respekt
und Anerkennung“, so Hubert Thiermeyer, Leiter in ver.di für den Handel in Bayern.

„Ostern steht vor der Tür und wir auch, das ist die Losung für unsere Streikaktionen
in dieser Woche. Amazon muss begreifen, dass es beim Kampf um gesunde und
existenzsichernde Arbeitsbedingungen solange keine Ruhe gibt, bis wir eine Mindestsicherung durch Tarifverträge erreicht haben“, ergänzte Thomas Gürlebeck, ver.di Streikleiter in Graben.
 

„Rund 450 Kolleginnen und Kollegen sind bei unserer Streikaktion über die Schichten des

ersten Tages dabei gewesen, das ist ein klares Signal an die Amazon Geschäftsführung“,
so Gürlebeck weiter.

Streik bei Amazon Graben wird bis Samstag fortgesetzt!

Graben bei Augsburg, 25.03.2015.
Trotz der morgendlichen Kälte haben die Streikenden in ihrer Streikversammlung mit eindeutigem Votum für die Verlängerung ihres Streiks bis Samstag beschlossen.

 

„Mit unserem Arbeitskampf wollen wir den Druck für existenzsichernde und gute Arbeitsbedingungen erhöhen. Deshalb ist es gut, dass die Beschäftigten den Druck, den sie tagtäglich von einigen Führungskräften erleben, nun mit ihrem Streik zurück geben“, so Thomas Gürlebeck, ver.di Streikleiter in Graben.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Mut und Ausdauer der Streikenden bei Amazon!

 
„Die Streikenden bei Amazon kämpfen nicht nur für ihre Existenzsicherung. Sie kämpfen auch für viele tausende Beschäftigte im Einzelhandel, die durch den gnadenlosen
Verdrängungswettbewerb, der von Großkonzernen wie Amazon betrieben wird, mit ihren Arbeits- und Lebensbedingungen immer mehr unter die Räder kommen“, ergänzte Hubert Thiermeyer, Leiter in ver.di für den Handel in Bayern.

 

Warnstreik der Druckerei C.H. Beck 13. Mai 2013!

Frohe Ostern und schöne Osterfeiertage!

 

 

Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe!

 Warnstreikauftakt Bayern:

Im Rahmen der Aufwertungskampagne für Berufe im Sozial- und Erziehungsdienst hatte die Gewerkschaft ver.di am vergangenen Freitag Beschäftigte u.a. in den Kitas im Großraum München, in Nürnberg und Augsburg zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen. „Unserem Aufruf sind mehr als 3.500 Beschäftigte gefolgt – das ist weit, weit mehr als wir geplant und erwartet hatten“, so Norbert Flach, stv. Landesbezirksleiter von ver.di Bayern.

 

 

In Nürnberg waren 118 der 145 Kitas betroffen, in Augsburg waren 22 der 30 Kitas geschlossen. Weit über 2.000 TeilnehmerInnen in der Streikversammlung in München – das ist ein starkes Signal an die Arbeitgeber“, erklärte Flach.

 

 

Die kommunalen Arbeitgeber wären nach seinen Worten gut beraten, sich bei der Fortsetzung der Tarifverhandlungen am kommenden Montag zu bewegen. Die Beschäftigten wollen die Eltern nicht über Gebühr strapazieren, „aber die Verantwortung für weitere Streiks liegt dann ganz eindeutig bei den Arbeitgebern“.

 

Mit der Teilnahme an diesen Warnstreiks machen die Beschäftigten  unmissverständlich deutlich, dass sie mit der Verhandlungsführung des kommunalen AG-Verbandes bzw. den Kommunen so nicht einverstanden sind.

Die Beschäftigten in allen Bereichen der Sozial- und Erziehungsdienste leisten wichtige, unverzichtbare und wertvolle Arbeit für unsere Gesellschaft. Selbst die kommunalen Arbeitgeber erkennen die Bedeutung  der vielen ErzieherInnen, KinderpflegerInnen, SozialarbeiterInnen, SozialpädagogenInnen, HeilpädagogenInnen, Fachkräfte für Arbeits- und Berufsförderung und viele mehr an, sehen aber keinen Grund für eine bessere Bezahlung.

 

 

 

„Wir können weitere Arbeitsniederlegungen nicht ausschließen, wenn die Arbeitgeber weiterhin nur in hohlen Phrasen die Arbeit der Beschäftigten würdigen, aber die dringend notwendige Aufwertung hintertreiben“, so Flach. Wer die Leistungen der Sozial- und Erziehungsberufe Tag für Tag in Anspruch nehmen will, muss den Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsdiensten  dafür auch ein gerechtes und vernünftiges Einkommen bezahlen. 

Die Beschäftigten wollen die Eltern nicht über Gebühr strapazieren, „aber die Verantwortung für weitere Streiks liegt jetzt dann ganz eindeutig bei den Arbeitgebern“!

 

 

 

Abteilungsversammlung Bubi und Versand!

Geschäftsleitung kommt Informationspflicht gegenüber Belegschaft und Betriebsrat ganz offensichtlich immer weniger nach…

Zu den folgenden Themen gab es Berichte, Infos aber auch Kritik durch den Betriebsrat und ver.di an dem Verhalten der Geschäftsleitung:

Wegfall der Zeitschriftenproduktion in Nördlingen

Nach der Entscheidung der Nördlinger GL in 2014, die Zeitschriftenproduktion in der Buchbinderei per Werkvertrag zu vergeben, folgt nun der Abzug der Zeitschriftenproduktion am Standort Nördlingen in 2015 für die Bereiche Verkauf, Bogen- und Rollendruck, Buchbinderei und Versand. Wo bleiben die Informationen der Geschäftsleitung (Bringschuld an den Betriebsrat), ob diese Maßnahme zu erheblichen Nachteilen für die Beschäftigten führen könnte. In Frage kommen z. B  Versetzungen, Um-/Abgruppierungen, Arbeitsplatzverlust, Leistungsverdichtung, usw. Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat umfassend über die Folgen dieser Maßnahme zu unterrichten und es ist zu prüfen, ob und in welchem Umfang Nachteile für die Arbeitnehmer auszugleichen oder zu mildern sind.

Ausbildung von Hilfskräften auf Facharbeiterstellen

Für den Betriebsrat ist dies im Prinzip eine gute Sache, sofern gewisse Spielregeln eingehalten werden und der Betriebsrat informiert und beteiligt wird. Dies geschah nicht, so der Betriebsrat. Grund für diese Maßnahmen ist auch die dramatische Personalsituation. Ver.di-Sekretär Rudi Kleiber hatte kein Verständnis dafür, dass es aktuell eine dramatische Personalsituation in der Bubi gibt. Gleichzeitig gibt es in der Buchbinderei insgesamt nur einen Azubi und Umschüler. In 2015 soll es in der Bubi keinen neuen Azubi geben!

Angesichts dieser  „Personalplanung“ muss man sich ernsthaft Sorgen um die Zukunft dieser Abteilung machen!

OT-Mitgliedschaft im Verband der Papierverarbeitung

Der bestehende und durch Warnstreiks verlängerte Haustarifvertrag läuft bis 31.12.2015. Kündbar ist dieser erstmals zum 30.06.2015 durch den Arbeitgeber. Durch die Kündigungsfrist von einem halben Jahr und der daraus folgenden zwingenden Tarifbindung ist eine vergleichbare Situation wie in der Druckerei 2012 so nicht gegeben. Sollte die Geschäftsleitung den bestehenden Haustarifvertrag kündigen, versprach Rudi Kleiber umgehend die Kolleginnen und Kollegen zu informieren, um die notwendigen Schritte einzuleiten. Keinerlei Verständnis zeigte der ver.di Sekretär für die Anrechnung der Lohnerhöhung von 2,4 Prozent auf übertarifliche Zulagen zum 01.12.2014.

Leiharbeit und Werkverträge

Die Geschäftsleitung beharrt weiter darauf, dass der Betriebsrat pauschal tausende von Stunden von Leiharbeit vorab genehmigt. Dieses Entgegenkommen gegenüber der Geschäftsleitung hatte der Betriebsrat bis Frühjahr 2014 akzeptiert – bei gleichzeitiger Verpflichtung der Geschäftsleitung bis zum 30.06.2014 keine weiteren Aggregate mit Werkverträgen auszulagern. Eine Folgevereinbarung vom April 2014 enthielt diese Schutz vor Werkverträgen nicht mehr. In der Folge wurden der Sammelhefter und die Adressierung per Werkvertrag vergeben. Weitere Maschinen in der Bubi sollen in 2015 ebenfalls per Werkvertrag folgen! Mittlerweile sieht auch das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz vor, dass die Überlassung von Arbeitnehmern (Leiharbeit) nur noch vorübergehend erfolgt! Vor diesem Hintergrund muss der Betriebsrat prüfen, ob er tausende von Leiharbeitsstunden pauschal vorab genehmigt, wenn gleichzeitig die Werkvergabe von Maschinen weitergeht.

Kameraüberwachung und Datenschutz

Die Kameras in der Bubi wurden installiert, ohne der Betriebsrat (wieder einmal) vorab zu informieren und eine mitbestimmungsrechtlich erforderliche Vereinbarung mit ihm zu treffen. Der Betriebsrat hat der Geschäftsleitung inzwischen eine bereits vom Betriebsrat unterschriebene Betriebsvereinbarung zur Unterschrift vorgelegt. Bislang wurde die Betriebsvereinbarung von der Geschäftsleitung nicht unterschrieben. Warum nicht? Nach dem Aushang der Bereichsleitung werden nur die Produktionsbänder überwacht, also keine Mitarbeiter! Wenn dies so zutrifft, gibt es also für die GL keinerlei Gründe, die Vereinbarung zum Schutze der Arbeitnehmer nicht zu unterzeichnen! 

Rechte der Gewerkschaften - Betriebsverfassungsgesetz

Das Zutrittsrecht der Gewerkschaft zum Betrieb dient der Unterstützung von BR und ArbN durch Beratung. Es ist Ausdruck der Verbundenheit bei der gemeinsamen Interessensvertretung. Der Arbeitgeber kann die Teilnahme von Vertretern der im Betrieb vertretenen Gewerkschaften grundsätzlich nicht widersprechen oder sie verhindern. Für die Gewerkschaftsvertreter ist die Teilnahme an der Betriebs- und Abt.-Versammlungen eine eigenständige gesetzliche Aufgabe. Selbst der BR kann die Teilnahme eines Gewerkschaftsbeauftragten nicht verhindern. Der BR hat der Gewerkschaft Zeitpunkt und Tagesordnung der Betriebs- und Abt.-Versammlungen rechtzeitig und schriftlich mitzuteilen.

 

 

Abteilungsversammlung Buchbinderei und Versand!

Der Betriebsrat lädt ein!

 

Am Dienstag, 17. März um 13 Uhr findet für die Bereiche Buchbinderei und Versand die nächste Abteilungsversammlung statt.

Es geht u. a. um folgende Themen:

L Vergabe der eigenen Verlags-Fachzeitschriften

L Leiharbeit
L Werkverträge
L Kameraüberwachung in der Bubi
L OT-Mitgliedschaft und wie sicher sind die Haustarifverträge

Beschäftigungsanspruch auch bei Nachtdienstuntauglichkeit!

 
Bundesarbeitsgericht bejaht Anspruch auf Beschäftigung auch ohne Nachtschichten!

Kann eine Krankenschwester aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten im Krankenhaus mehr leisten, ist sie deshalb nicht arbeitsunfähig krank. Sie hat Anspruch auf Beschäftigung ohne für Nachtschichten eingeteilt zu werden.

Wird die Arbeitsleistung dem Arbeitgeber mit dieser Einschränkung angeboten, handelt es sich um ein ordnungsgemäßes Angebot gegenüber dem Arbeitgeber nach dem BGB.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.04.2014

Bedeutung für die Praxis

Schichtarbeit und damit auch Nachtschicht greift in der Deutschen Wirtschaft immer mehr um sich.

Das Bedenkliche in diesem Fall ist das Handeln des Arbeitgebers. Nach Jahrzehnten anstandsloser Beschäftigung tritt dann eine gesundheitliche Einschränkung ein. Der Arbeitgeber ist der Auffassung, wer nur eingeschränkt (nicht mehr nachts) arbeiten kann, der soll (nach Hause) gehen, im wahrsten Sinne des Wortes.

Nach dem vorliegenden Urteil hat das Bundesarbeitsgericht damit die Rechte der Schichtarbeiter/Innen deutlich gestärkt. Dieses Urteil hat eine „wegweisende Wirkung“ für alle Schichtarbeiter und nicht nur in der Krankenpflege, so eine Sprecherin des BAG.

Wenn, wie im vorliegenden Fall, Gesundheitsprobleme eine Arbeit nachts unmöglich machen, so ist der Beschäftigte nicht arbeitsunfähig. Es ist dann Sache des Arbeitgebers die Arbeit so einzuteilen, dass der/die Betroffene tagsüber beschäftigt wird.

Natürlich müssen auch die Besonderheiten des Falles gesehen werden:

Die Arbeitnehmerin war seit ca. 30 Jahren beschäftigt, das Krankenhaus hat ca. 2.000 Beschäftigte. Und die Klägerin hat insofern alles richtig gemacht, als dass sie sich nicht durch Briefe ihrer Vorgesetzten einschüchtern lies, die ihr einreden wollten, sie sei krank. Sie bot ordnungsgemäß ihre Arbeitskraft (schriftlich) an und verwies darauf, dass sie (außer nachts) weiterhin voll arbeitsfähig sei.