Recht haben, Recht bekommen - Ergänzungsverträge aus 2011 sind unwirksam!

Ergänzungsverträge bzw. das Lohnkürzungspaket der Geschäftsleitung sind für die Kläger unwirksam – Landesarbeitsgericht München begründet sein Urteil vom 25. Juli 2013!

  

Mit Urteil vom 25. Juli 2013 hat das Landesarbeitsgericht München

die Berufung der Beklagten (Arbeitgeber) gegen das Urteil

des Arbeitsgerichts Augsburg vom 18. Dezember 2012,

auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Auszüge aus der Begründung des Landesarbeitsgerichts:

Die Berufung der Beklagten (Arbeitgeber) ist unbegründet.

Das Arbeitsgericht hat im Ergebnis zutreffend und überzeugend begründet entschieden, dass der Ergänzungsvertrag zum Arbeitsvertrag der Parteien nicht wirksam zustande gekommen ist, weil die im Zusatzvertrag eindeutig und zwingend festgelegte aufschiebende Bedingung hierfür – Vorliegen eines Zustimmungsquorums von 70 Prozent der Arbeitnehmer bis zu einem klar fixierten Stichtag – nicht eingetreten war.

Damit lagen bis zum Stichtag am 31.05.2011 bei der Beklagten (Arbeitgeber) überhaupt, bestenfalls, nur 163/164 Ergänzungsverträge, entsprechend 68,62 Prozent (kaufm. gerundet) vor, also weniger als das festgelegte Quorum von 70 Prozent.

Angesichts der sich aus dem Akteninhalt mittelbar erschließenden Auseinandersetzungen der Belegschaft mit der Beklagten (Arbeitgeber) hinsichtlich dieser Ergänzungs-/Änderungsverträge wusste die Beklagte, dass die tangierten Arbeitnehmer, darunter damit im Zweifel auch der Kläger, mit diesem Vertrag jedenfalls in weitem Umfang nicht einverstanden waren.

Lohnkürzungspaket der Geschäftsleitung!

Angesichts des bemerkenswerten Lohnkürzungspaketes dieser Vertragsangebote der Beklagten – massive Arbeitszeitausweitung ohne Lohnausgleich, damit erfolgte Absenkung der Berechnungsbasis für stundenlohnabhängige Leistungen/Zeitzuschläge, Senkung bzw. Streichung zahlreicher tariflicher Leitungen wie Jahresleistung und Urlaubsgeld, Lohnerhöhung ab 01.01.2012 und Beschäftigungssicherung nur bei Vorliegen einer entsprechenden „Gefügigkeit“ des Betriebsrats mit der von der Arbeitgeberin gewünschten Arbeitszeitflexibilisierung, also letztlich einer massiven Absenkung des bisherigen Vertrags- und Vergütungsniveaus – gegen eher virtuell anmutende Arbeitsplatzsicherungshoffnungen in Form von Investitionsankündigungen usw. musste dies allerdings einen derartigen Druckcharakter zur Folge haben, dass die Beklagte von einer etwa spontanen breiteren Akzeptanz dieses Ansinnens von vorneherein nicht ausgehen konnte.

 

Auch in sonstiger vertraglicher Form ist ein entsprechender Ergänzungsvertrag hier nicht zustande gekommen, so das Landesarbeitsgericht.

Auch das Urteil des Landesarbeitsgerichtsgerichts München macht erneut deutlich, dass nur Tarifverträge Rechtssicherheit für Arbeitgeber und Arbeitnehmer bringen!

 

Tarifverträge schützen – Tarifverträge nützen!