Samstag, 23. Mai 2020

Rettungsschirm aufspannen!

Corona bringt Städte und Gemeinden in Not. Die Ausgaben für kommunale Krankenhäuser, soziale Dienste und Sozialleistungen steigen. ÖPNV, Stadtwerke, Kultureinrichtungen und Wohnungsbaugesellschaften verlieren durch den Stillstand des öffentlichen Lebens Einnahmen.

Die schwere Wirtschaftskrise führt zu Umsatzeinbrüchen bei Restaurants, Hotels, Einzelhandel und Industrie. Beschäftigte in Kurzarbeit müssen auf Lohn verzichten. Die jüngste Steuerschätzung rechnet bei den kommunalen Steuereinnahmen mit einem Minus von rund 12 Milliarden Euro. Bis 2024 drohen den Städten und Gemeinden 46 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen. Viele hoch verschuldete Kommunen könnten so ihre Handlungsfähigkeit verlieren. Es drohen Kürzungen bei Daseinsvorsorge und Investitionen. In den Kommunen wird ein Großteil der öffentlichen Investitionen getätigt. Wenn dort der Rotstift angesetzt wird, dann kostet das Wachstum, Beschäftigung und sozialen Zusammenhalt.

Deswegen müssen die krisenbedingten Mehrausgaben und Steuerausfälle durch den Bund und die Länder aufgefangen werden. Finanzminister Scholz will die Gewerbesteuerverluste pauschal ausgleichen, überschuldeten Kommunen die Altschulden erlassen und die ostdeutschen Kommunen entlasten. Das ist gut so. Jetzt müssen aber auch die Bundesländer die Nothilfe mittragen – und CDU/CSU ihre ideologisch
motivierte Blockade endlich aufgeben!

Weitere Informationen unter:  

Bereich Wirtschaftspolitik
ver.di Bundesverwaltung Berlin
wirtschaftspolitik@verdi.de
http://wipo.verdi.de




Sonntag, 10. Mai 2020

Ganz aktuell: ver.di Augsburg kompakt – Mai/Juni 2020

 
 

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

unsere neue Ausgabe von ver.di Augsburg kompakt ist erschienen.

Diesmal u. a. mit folgenden Themen:

Trotz Corona – Beschäftigungssicherung und Lohnerhöhungen durchgesetzt

1. Mai 2020 ganz anders

Tarifvertrag zur Kurzarbeit bei Smurfit Kappa

Befristete Änderung des BetrVG für Beschlüsse des Betriebsrats

Betriebliche Mitbestimmung – jetzt wichtiger denn je

Gewerkschaftssekretär Rudi Kleiber verabschiedet sich


Diese Ausgabe und weitere Informationen findet Ihr auch auf unserer Homepage: www.augsburg.verdi.de

Mit den besten Grüßen und bleibt gesund

ver.di Bezirk Augsburg