Corona bringt Städte und Gemeinden in Not. Die
Ausgaben für kommunale Krankenhäuser, soziale Dienste und Sozialleistungen
steigen. ÖPNV, Stadtwerke, Kultureinrichtungen und Wohnungsbaugesellschaften
verlieren durch den Stillstand des öffentlichen Lebens Einnahmen.
Die schwere Wirtschaftskrise führt zu Umsatzeinbrüchen bei Restaurants, Hotels, Einzelhandel und Industrie. Beschäftigte in Kurzarbeit müssen auf Lohn verzichten. Die jüngste Steuerschätzung rechnet bei den kommunalen Steuereinnahmen mit einem Minus von rund 12 Milliarden Euro. Bis 2024 drohen den Städten und Gemeinden 46 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen. Viele hoch verschuldete Kommunen könnten so ihre Handlungsfähigkeit verlieren. Es drohen Kürzungen bei Daseinsvorsorge und Investitionen. In den Kommunen wird ein Großteil der öffentlichen Investitionen getätigt. Wenn dort der Rotstift angesetzt wird, dann kostet das Wachstum, Beschäftigung und sozialen Zusammenhalt.
Deswegen müssen die krisenbedingten Mehrausgaben und
Steuerausfälle durch den Bund und die Länder aufgefangen werden. Finanzminister
Scholz will die Gewerbesteuerverluste pauschal ausgleichen, überschuldeten
Kommunen die Altschulden erlassen und die ostdeutschen Kommunen entlasten. Das
ist gut so. Jetzt müssen aber auch die Bundesländer die Nothilfe mittragen –
und CDU/CSU ihre ideologisch
motivierte Blockade endlich aufgeben!
motivierte Blockade endlich aufgeben!
Weitere Informationen unter:
Bereich Wirtschaftspolitik
ver.di Bundesverwaltung Berlin
wirtschaftspolitik@verdi.de
http://wipo.verdi.de
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