Wirtschaftspolitik - Ver.di aktuell

Reichtum umverteilen!

 

Wer hat, dem wird gegeben! Besonders gilt dies bei Erbschaften und Schenkungen. Nur in 1,5 Prozent der Fälle betragen sie über 500.000 Euro. Doch diese machen ein Drittel der Gesamtsumme aus. 98 Prozent der Bevölkerung werden nie in ihrem Leben Erbschaftsteuer zahlen. Das ist auch gut so.

Ein Skandal ist jedoch, dass auch superreiche Unternehmerfamilien in aller Regel so gut wie keine Erbschaftsteuer zahlen müssen.

Im Jahr 2016 wurden etwa 110 Milliarden Euro zur Erbschaft- und Schenkungsteuer veranlagt. Davon waren 60 Milliarden Euro, also über die Hälfte, Betriebsvermögen und große Aktienpakete. 97 Prozent davon wurden aufgrund einer Begünstigung für diese Vermögensarten völlig steuerfrei gestellt. Begründung: „Arbeitsplätze schützen“. Belege der Notwendigkeit: Null.

Wären diese Vermögen nur mit 20 Prozent besteuert worden, wären 2016 knapp 12 Milliarden Euro zusätzlich in die öffentlichen Kassen geflossen. Davon könnten etwa 250.000 Vollzeit-Erzieher/innen bezahlt werden.

Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Steuerbefreiungen für Riesenvermögen für grundgesetzwidrig und erzwang so eine Reform. Doch diese ist weitgehend Kosmetik. Die Bundesregierung hat willfährig die Lobby der Superreichen bedient. Sie geht selbst davon aus, dass diese mit Abstand größte Steuersubvention auch künftig hohe Milliardenbeträge kosten wird.

Ver.di fordert deshalb: Erbschaften und Vermögen in Millionenhöhe müssen endlich besteuert werden!