Internetkonzerne besteuern!

250 Millionen Euro Steuern soll der Amazon-Konzern nachzahlen. Er hatte mittels einer komplexen Konzernstruktur einen Großteil der in der EU erzielten Gewinne nicht besteuert. Die Steuerbehörden Luxemburgs hatten dies abgesegnet. Dies betrachtet die EU-Kommission als unzulässige Beihilfe. Sogar um 13 Milliarden Euro geht es im ähnlich gelagerten Fall des Apple-Konzerns in der Republik Irland. Weitere Fälle sind etwa Fiat, Starbucks, McDonald’s und GDF Suez.

Doch die Staaten, die auf die Steuereinnahmen „verzichtet“ haben, weigern sich das Geld einzutreiben. Mehr noch: Die Steueroasen Luxemburg, Irland, Niederlande, aber auch die USA bekämpfen alle Versuche, eine halbwegs vertretbare Besteuerung der Konzerne durchzusetzen. Ein besonderes Problem sind dabei Konzerne wie Apple, Google, Facebook, Microsoft. Aber auch kleinere Digital- und Internet-Unternehmen zahlen laut EU-Kommission durchschnittlich weniger als die Hälfte der Steuern, die andere bezahlen.

Ver.di fordert: Alle Arten von Kapitaleinkommen müssen vollständig der Besteuerung unterworfen werden. Die Staaten müssen sich auf eine einheitliche Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen als Mindeststandard einigen. Der Steuersatz auf Unternehmensgewinne muss mindestens 25 Prozent betragen. Bis dahin sind auf nationaler Ebene Quellensteuern auf Zins- und Lizenzzahlungen sowie auf Finanzflüsse in Steueroasen erforderlich.