GroKO: Da ist mehr drin!

Deutschland sucht immer noch eine Regierung. Jetzt läuft es wohl auf die Neuauflage einer großen Koalition hinaus. Elefantenhochzeiten sind unbeliebt. Was aber unter dem Strich zählt, ist die Politik.

 

Nachdem Merkel, Schulz und Seehofer sondiert haben, zeigt sich, wohin die Reise geht. Die gute Nachricht zuerst: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer würden von einigen schwarzroten Verabredungen profitieren. CDU, CSU und SPD wollen Altersarmut mit einer Grundrente bekämpfen. Das Rentenniveau soll auch bei schlechter Konjunktur bis 2025 nicht unter 48 Prozent sinken. Die Erwerbsunfähigkeitsrente soll verbessert werden. Darüber hinaus will die GroKo die Arbeitgeber wieder zu gleichen Teilen zur Finanzierung der Krankenversicherung heranziehen sowie in Pflege und frühkindliche Bildung investieren.

Die schlechte Nachricht: Die Regierung im Wartestand stärkt nicht die Verhandlungsmacht der Beschäftigten. Sozialdemokratie und Union einigten sich nicht darauf, Tarifverträge durch eine erleichterte Allgemeinverbindlichkeit und eine kollektive Nachwirkung zu stärken. Zudem soll prekäre Beschäftigung nicht weiter zurückgedrängt werden. Die „Schwarze Null“, die Abschmelzung des Solidaritätszuschlags, die letztlich vor allem hohe Einkommen begünstigt, und eine Begrenzung der Sozialversicherungsbeiträge verhindern Zukunftsinvestitionen und bessere Sozialleistungen.