Zum 1. Mai fordert die Landesbezirksleiterin von ver.di Bayern, Luise
Klemens, „mehr Solidarität und Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft“. Dazu
müsse auch der Mindestlohn auf eine existenzsichernde Höhe steigen, fordert
Klemens: „Und existenzsichernd bedeutet: 12 Euro aufwärts“, so Klemens.
Die Schere zwischen Arm und Reich klaffe immer weiter auseinander, beklagt
Luise Klemens. Rechtspopulisten griffen diese Stimmung mit ihren rassistischen
Parolen und nationalistischer Hetze auf; ihr Vormarsch sei Ausdruck der
sozialen Spaltung. „Wir brauchen deshalb eine Politik, die mit aller
Entschlossenheit für mehr Solidarität und sozialen Zusammenhalt eintritt“,
fordert Klemens: „Zeigen wir den Rechtspopulisten die rote Karte!“
Klemens kritisiert auch die Tarifflucht vieler Arbeitgeber, was in aller
Regel in prekäre Löhne an der Mindestlohngrenze münde. Den Betroffenen bleibe
keine Wahl, als durch Hartz-IV-Leistungen aufstocken zu müssen. „Aber Hartz IV
ist keine Basis für ein vernünftiges Leben, auch wenn das der neue
Gesundheitsminister, Herr Spahn, abstreitet“, kritisiert Klemens. Ihre
Forderung: „Hartz IV gehört abgeschafft!“
Beschäftigte und Gewerkschaften kämpfen deshalb
-
für sichere Arbeitsplätze und den Schutz durch Tarifverträge
- für ein gerechtes Steuersystem, mit dem eine solide Infrastruktur und bezahlbare Wohnungen finanziert werden können
- für gute Bildung und Weiterbildung und
- für Gute und sichere Arbeit in einer friedlichen und sicheren Welt.
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