Wirtschaftspolitik aktuell

Gewinnsteuern nicht senken!

Wirtschaftsminister Altmaier (CDU) will die Unternehmenssteuern von 30 auf 25 Prozent senken. Obwohl die tatsächliche Besteuerung aufgrund diverser Vergünstigungen sowieso schon niedriger ist. Begründung: Die USA und andere Länder haben ihre Steuersätze gesenkt.
Die Gewinnsteuersätze sind in den letzten Jahrzehnten bereits mehrfach gesenkt worden. Auch Vermögensteuern wurden abgeschafft. Begründung für diese neoliberale Politik: mehr Investitionen und Arbeitsplätze. Zugleich wurde bei öffentlichen Investitionen und Sozialem gekürzt. Die Ungleichheit der Einkommen und Vermögen stieg weltweit massiv an. Die Investitionen dagegen entwickelten sich sogar schwächer als früher, als die Steuern höher waren.

Das ist gar nicht überraschend. Die Unternehmen investieren nicht deswegen mehr, weil sie weniger Steuern zahlen. Sondern wenn Massenkaufkraft und öffentliche Ausgaben für hinreichende Nachfrage sorgen. Die Unternehmen in Deutschland haben genug Geld. International erzielen sie große Überschüsse. Riesige Bedarfe gibt es dagegen in Kitas und Schulen, im Gesundheitswesen, im öffentlichen Nahverkehr, bei der Bahn, im sozialen Wohnungsbau, für den ökologischen Umbau, für Sozialleistungen.

Dafür brauchen wir zusätzliche Steuereinnahmen, statt das Geld zugunsten der Konzerne zu verballern. Steuersenkungen in Deutschland würden nur den Wettlauf nach unten befeuern und so weltweit den Menschen schaden.

Bereich Wirtschaftspolitik
ver.di Bundesverwaltung Berlin
wirtschaftspolitik@verdi.de
http://wipo.verdi.de