Es ist das größte Wirtschaftsverbrechen dieser Republik. Eine Finanzmafia aus Bankern, Fondsverwaltern, Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern und Rechtsanwälten prellte den Staat mit Steuertricks um mehr als 30 Milliarden Euro. Dieses Geld fehlt für Bildung, Gesundheit und Soziales.
Der Verbrecherring machte jahrelang so genannte Cum-Ex-Geschäfte. Sie
handelten Aktien mit (cum) und ohne (ex) Dividende. Die Banken verkauften vor
dem Dividendenstichtag Aktien, die sie nicht besaßen. Nach Dividendenzahlung
kaufte die Bank jene Aktien, die sie dem Käufer zugesagt hatte. Der Käufer,
ebenfalls ein Finanzdienstleister, erhielt die Aktien erst einige Tage später
gutgeschrieben. Solche Leerverkäufe sind legal. Dividenden sind
steuerpflichtig. Finanzinstitute können sich diese Steuer zurückerstatten
lassen. Dafür brauchen sie einen Steuerbescheid ihrer Depotbank. Zunächst bekam
der ursprüngliche Aktienbesitzer diese Steuerbescheinigung. Dann stellte die
Depotbank des Käufers einen zweiten Bescheid aus, obwohl er keine Steuer
gezahlt hatte. Die Beteiligten ließen sich die einmal gezahlte Steuer mehrmals
erstatten. Die Beute teilten sie untereinander auf.
Die kriminellen Geschäfte hätten ohne staatliche Beihilfe nicht funktioniert.
Minister, Staatssekretäre, Fachbeamte und Aufseher ignorierten frühzeitige
Hinweise. Jetzt muss der Rechtsstaat durchgreifen. Das gestohlene Geld muss mit
Zins und Zinseszins zurückgezahlt werden.
Bereich
Wirtschaftspolitik
ver.di Bundesverwaltung Berlin
wirtschaftspolitik@verdi.de
http://wipo.verdi.de
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