Wie man Betriebsräte und Beschäftigte zermürbt!
Das
Papierwerk Landshut Mittler GmbH & Co. KG aus Wörth an der Isar, ein
mittelständischer Betrieb, stellt hautsächlich Verpackungen und Faltschachteln
her. Das Unternehmen wird in dritter Generation von Günther Berninghaus
geführt, der auch Vorsitzender des Verbandes der Bayerischen Papier, Pappe und
Kunststoffe verarbeitenden Industrie in Bayern ist. Als Arbeitgeber ist er
zurückhaltend formuliert, umstritten, Betriebsräte und Beschäftigte klagen über
Einschüchterung.
Strafanzeige gegen Inhaber des Unternehmens!
Schon
im Herbst 2012 hat ver.di Strafanzeige gestellt – gegen Günther Berninghaus und
sechs weitere Personen, nach Paragraf 119 des Betriebsverfassungsgesetzes.
Vorgeworfen wird ihnen Behinderung der Betriebsratsarbeit, auch unter dem
Aspekt der Erpressung, des Betrugs, des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt und
sogar der Freiheitsberaubung. Das Verfahren ist laut Auskunft der
Staatsanwaltschaft Landshut noch nicht abgeschlossen, es wurden bereits
zahlreiche Personen vernommen.
Konflikt um unbezahlte Mehrarbeit
Hintergrund
der Strafanzeige ist ein Konflikt aus 2012. Es ging um zwei Stunden unbezahlte
Mehrarbeit pro Woche. Der Betrieb ist tarifgebunden, der Betriebsrat
verweigerte entsprechend dem Tarifvertrag der Papierverarbeitung seine
Zustimmung zur Verlängerung der Arbeitszeit. Darauf sollen die Betriebsräte
solange unter Druck gesetzt worden sein, so lange, bis sie schließlich
zustimmten. So soll der Betriebsratsvorsitzende beschimpft und die Belegschaft
aufgefordert worden sein, darauf hinzuwirken, dass die Vereinbarung zur unbezahlten
Arbeitszeit zustande kommt. Ansonsten werde es Personalabbau geben.
Betriebsräte sollen aufgefordert worden sein, selbst zu kündigen. Von
ursprünglich 14 Betriebs- und Ersatzmitgliedern sind heute nur noch vier im
Betrieb, die meisten von ihnen waren oder sind wegen der psychischen
Belastungen längere Zeit krank.
Kündigungsbegehren gegen Betriebsratsvorsitzenden und
Stellvertreter
Der
Arbeitgeber versuchte seinerseits mit Klagen vor dem Arbeitsgericht die
Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden und seines Stellvertreters
durchzudrücken. Diese Klagen verlor er in der ersten Instanz, in der zweiten
Instanz machte das Gericht in beiden Fällen deutlich, dass es die
Entscheidungen der ersten Instanz bestätigen werde. Sogar der
arbeitgeberseitige ehrenamtliche Richter forderte Firmenchef Günther
Berninghaus auf, er möge das Betriebsverfassungsgesetz und den Betriebsrat im
Unternehmen akzeptieren.
Mehr als 20 Gerichtsverfahren
Bei
den Arbeitsgerichten ist das Papierwerk Landshut Mittler inzwischen bestens
bekannt. Laut ver.di gab es in den vergangen zehn Jahren mehr als 20 Verfahren
gegen Betriebsräte und sie unterstützende Beschäftigte, die der Arbeitgeber aus
dem Betrieb drängen wollte. Häufig sprach er Beschäftigten wegen angeblicher
Schlechtleistung Abmahnungen aus. „Bei Abmahnungen wurden Beschäftigte oft auch
mit Lohnabzug sanktioniert“.
Ich
bin der Meinung, dass hier ein Exempel gegen die Gewerkschaft und den
Betriebsrat statuiert werden soll, so Irene Salberg, bis vor kurzem die
zuständige ver.di-Sekretärin. Das Verhalten des Arbeitgebers lasse nur einen
Schluss zu:
Er
will einen Betrieb ohne Betriebsrat, ohne Gewerkschaft und ohne
Betriebsverfassungsgesetz!
Never ending story?
AntwortenLöschenArbeitgeber sind wohl alle aus dem gleichen Holz geschnitzt!
Da schreiben sie in den Rieser Nachrichten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben an dieser außergewöhnlichen Geschichte großen Anteil.
Warum behandelt man uns dann nicht so? Eine Jubiläumszahlung bzw. Fest überdeckt die tatsächlichen Vorhaben der GL und lässt die Mitarbeiter im Glauben alles ist nun Gut.
Dabei haben Dr. Beck die GL und Bereichsleiter noch vor dem Jubiläumsfest zusammengesessen und über Einsparungen im Satz und in der Buchbinderei beraten.
Ein Schelm wer böses denkt.
ODER ????
Was habt ihr gedacht? Dass man euch plötzlich wieder lieb hat? Warnungen hat es rechtzeitig (vor den Festen) und genügend gegeben. Und so geheim ist doch die Absicht von Dr. Beck bzgl. einsparen gar nicht. Ist doch in der Fachpresse nachzulesen. - Ihr seid selber schuld, weil ihr anscheinend so dumm seid, wie eure GL und eure Vorgesetzten meinen.
LöschenNicht alle ;-) Aber sonst hast recht
LöschenWie oft haben wir uns von unseren Bossen anhören müssen,
AntwortenLöschen" Wir halten niemanden jeder kann gehen der mit der Situation in unserer Firma nicht einverstanden ist ".
Jetzt will einer den Betrieb verlassen, und dann wirft man dem Kollegen alles nur erdenkliche in den Weg.
Wie krank seit ihr eigentlich?
Soll euch noch jrgend jemand etwas glauben?
Wie tief könnt ihr noch sinken?
Pfui das ist ja .........!!!!!!!
Ja das ach das wichtige Jubiläum ist vorbei, nun lässt man die Katze aus dem Sack. Und so ganz nebenbei geht man gegen den Betriebsrat gerichtlich vor. Einschüchterung ist wohl ganz offensichtlich das Modell der Stunde!
AntwortenLöschenEin Betriebsrat sollte die Interessen der Mitarbeiter vertreten und nicht gegen sie arbeiten um die eigenen Interessen zu vevertreten. Ich und meine Kollegen waren heilfroh als der Betriebsrats-Terror zumindest für uns beide ein Ende hatte!
AntwortenLöschenEin Betriebsrat sollte die Interessen der Mitarbeiter vertreten und nicht gegen sie arbeiten um die eigenen Interessen zu vevertreten. Ich und meine Kollegen waren heilfroh als der Betriebsrats-Terror zumindest für uns beide ein Ende hatte!
AntwortenLöschenEin Betriebsrat hat die Aufgabe die Interessen der Mitarbeiter zu vertreten und nicht nur seine eigenen Interessen durchzukämpfen. Ich und meine Kollegen sind heilfroh dass dieser Betriebsrats-Terror ein Ende hat.
AntwortenLöschenIch wäre auch froh wenn der Betriebsrat hinschmeißen wurde dann könnte die euch endlich mal den Arsch aufreißen!! Ich wäre dann draußen....klar aber es wäre es wert eure dummen Gesichter zu sehen wenn der GL dann loslegt.
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