Steuergeschenke für Reiche?

Der Bundestagswahlkampf beginnt. CDU/CSU und FDP versprechen wieder Steuergeschenke. Die CDU-Mittelstandsvereinigung will angeblich alle entlasten. Tatsächlich würden hohe Einkommen am stärksten begünstigt. Die Folge wären über 33 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen im Jahr, davon über 11 Milliarden zugunsten der reichsten zehn Prozent. Die FDP fordert sogar bis zu 40 Milliarden Euro im Jahr.

Die Zeche würden alle zahlen, die auf gute öffentliche Leistungen angewiesen sind. Für Schulen und Kitas, Straßen und Nahverkehr, Sport, Freizeit und Kultur wäre dann noch weniger Geld da. Wer wenig verdient, profitiert kaum von Steuersenkungen, leidet aber am stärksten unter den negativen Folgen.

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Im vergangenen Jahrzehnt wurden die Steuern der Reichen und Unternehmer bereits stark gesenkt, die Mehrheit aber insgesamt höher belastet. Eine sozial gerechte Steuerreform muss daher gezielt die unteren und mittleren Einkommen entlasten. Personen mit hohen Einkommen und Vermögen müssen wieder einen höheren Beitrag leisten, damit die Schere zwischen Arm und Reich kleiner wird und öffentliche und soziale Leistungen verbessert werden können.

Im Steuerkonzept des DGB entlastet ein auf 11.000 Euro erhöhter Grundfreibetrag über 90 Prozent der Steuerzahler. Ein höherer Spitzensteuersatz und eine Vermögens- und Erbschaftssteuer sorgen für Mehreinnahmen, welche in die Infrastruktur investiert werden können.