Seit
vielen Jahren wird in Deutschland zu wenig investiert.
Die
Folgen: Schulgebäude aus der Steinzeit, Mangel an bezahlbarem Wohnraum,
langsames Internet in ländlichen Regionen, marode Verkehrsnetze. Eine solche
Politik hemmt Teilhabe und wirtschaftliche Entwicklung. Unsere Kinder und
Enkelkinder werden die verpassten Investitionen ausbaden müssen –
Generationengerechtigkeit geht anders!
Jahrzehntelang
wurden Ausgaben für Infrastruktur gekürzt und Stellen in öffentlichen
Verwaltungen abgebaut. Dadurch fehlte nicht nur Geld für dringend benötigte
Investitionen, sondern auch das Personal, um sie umzusetzen. Allein die
Kommunen haben heute Finanzierungsbedarfe von 126 Milliarden Euro.
Auch
im europäischen Vergleich bleibt Deutschland damit weit unter seinen
Möglichkeiten. Länder wie Frankreich, Großbritannien oder die Niederlande
investieren deutlich mehr in ihre Infrastruktur.
Deutschland
muss seinen Investitionsstau abbauen. Dazu dürfen Schuldenbremse, Fiskalpakt
und die „schwarze Null“ aber nicht weiter wie der heilige Gral gehütet werden.
Der Staat kann Kredite so zinsgünstig aufnehmen wie nie – dies gilt es zu nutzen.
Auch dürfen deutliche Steuererhöhungen auf große Einkommen, Vermögen und
Gewinne nicht länger tabu sein. Bund, Länder und Kommunen müssen wieder
ausreichend handlungsfähig werden. Sonst droht ein weiteres Kaputtsparen der
Infrastruktur.
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