Montag, 21. August 2017

Investitionen benötigt!


Seit vielen Jahren wird in Deutschland zu wenig investiert.
Die Folgen: Schulgebäude aus der Steinzeit, Mangel an bezahlbarem Wohnraum, langsames Internet in ländlichen Regionen, marode Verkehrsnetze. Eine solche Politik hemmt Teilhabe und wirtschaftliche Entwicklung. Unsere Kinder und Enkelkinder werden die verpassten Investitionen ausbaden müssen – Generationengerechtigkeit geht anders!

Jahrzehntelang wurden Ausgaben für Infrastruktur gekürzt und Stellen in öffentlichen Verwaltungen abgebaut. Dadurch fehlte nicht nur Geld für dringend benötigte Investitionen, sondern auch das Personal, um sie umzusetzen. Allein die Kommunen haben heute Finanzierungsbedarfe von 126 Milliarden Euro. 

Auch im europäischen Vergleich bleibt Deutschland damit weit unter seinen Möglichkeiten. Länder wie Frankreich, Großbritannien oder die Niederlande investieren deutlich mehr in ihre Infrastruktur.

Deutschland muss seinen Investitionsstau abbauen. Dazu dürfen Schuldenbremse, Fiskalpakt und die „schwarze Null“ aber nicht weiter wie der heilige Gral gehütet werden. Der Staat kann Kredite so zinsgünstig aufnehmen wie nie – dies gilt es zu nutzen. Auch dürfen deutliche Steuererhöhungen auf große Einkommen, Vermögen und Gewinne nicht länger tabu sein. Bund, Länder und Kommunen müssen wieder ausreichend handlungsfähig werden. Sonst droht ein weiteres Kaputtsparen der Infrastruktur.




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