Mehr bezahlbarer Wohnraum!

Mangelnder bezahlbarer Wohnraum galt lange als Problem von gestern. Wohnungen schien es genug zu geben. Der demografische Wandel sollte zusätzlich entlasten. Folglich kürzte die Politik Gelder. Öffentliche Wohnungsunternehmen wurden privatisiert. Der Markt sollte es richten.

Inzwischen zeigt sich: Das war allzu blauäugig. Vor allem in Groß- und Universitätsstädten steigen die Mieten ins Unermess­liche. Spekulation greift um sich. Immer mehr Menschen mit geringen Einkommen werden aus ihren Wohnungen und Nachbarschaften ver­drängt. Die Zahl der Sozialwohnungen sinkt. Anfang der 1990er Jahre gab es laut Bundesregierung noch etwa drei Millionen Sozialwohnungen, 2013 weniger als 1,5 Millionen. Tendenz weiter fallend, zumal hier nach 2019 keine Bundesgelder mehr fließen sollen.

Überhaupt kommt der Bau neuer Wohnungen kaum voran: 2016 wurden 278.000 Wohnungen fertiggestellt – notwendig wären 450.000 pro Jahr.

Für ver.di ist Wohnen ein Menschenrecht. Und es muss bezahlbar sein. Wir brauchen daher eine wohnungspolitische Offensive: eine Stärkung öffentlicher und genossenschaftlicher Wohnungsunternehmen, mehr Neubau bezahlbarer Mietwohnungen und mehr sozialen Wohnungsbau. Der Bund muss sich weiter im sozialen Wohnungsbau engagieren. Der Verkauf öffentlicher Grundstücke muss mit klaren sozialen Auflagen erfolgen. Und das Mietrecht sowie die Mietpreisbremse müssen verschärft werden.