Hartz IV überwinden!

Die Republik streitet wieder über die Hartz-Gesetze. Der Grünen-Chef Robert Habeck und die SPD-Chefin Andrea Nahles haben Alternativen zu Hartz IV vorgeschlagen, die Linke fordert das schon lange. Das ist gut so. Schröders Arbeitsmarkt- und Sozialgesetze fördern schlechte Arbeit und schützen nicht vor Armut.

Die Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung war einmal eine große Errungenschaft des Sozialstaats. Ein an der Lohnhöhe anknüpfendes Arbeitslosengeld, eine lange Bezugsdauer und ein Qualifikationsschutz sollten den Arbeitszwang lindern. Das stärkte die abhängig Beschäftigten auf dem Arbeitsmarkt und im Betrieb. Die Hartz-Gesetze brachen damit. Heute müssen Erwerbslose fast jeden Job annehmen, der ihnen angeboten wird.

Wer bei diesem Lohndumping nicht mitspielt oder einen Termin verpasst, riskiert massive Leistungskürzungen. Es ist an der Zeit, diesen arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Irrweg zu beenden.

ver.di will den Schutz der Arbeitslosenversicherung ausweiten. Wer zehn Jahre und länger gearbeitet hat, darf nicht in den Hartz-IV-Armutskeller stürzen, sondern muss Weiterbildungsangebote oder geförderte Beschäftigung bekommen. Ferner muss die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes verlängert, ein Mindestarbeitslosengeld und ein Qualifikationsschutz müssen eingeführt werden. Gleichzeitig müssen die Regelsätze der Grundsicherung erhöht und die Sanktionen abgeschafft werden.

VER.DI BUNDESVORSTAND

Berlin
www.wipo.verdi.de