„Wir
können die Entwicklung bewältigen“, sagt selbst Finanzminister Schäuble.
Nächstes Jahr will er deutlich mehr Geld geben. Ein hoher Haushaltsüberschuss
und der Wegfall des verfassungswidrigen Betreuungsgeldes haben die finanziellen
Spielräume vergrößert. Jetzt geht es darum, sie auch zu nutzen. Und wenn das
nicht reicht, müssen die Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen erhöht werden.
Deutschland
ist ein reiches Land. Geld ist genug da, um die notwendigen Ausgaben für die
Flüchtlinge zu finanzieren. Deshalb ist es auch Unsinn, wenn nun behauptet wird,
wegen der Kosten für Flüchtlinge fehle das Geld für die Aufwertung der Sozial-
und Erziehungsdienste. Andere fordern, dass der Mindestlohn für Flüchtlinge
nicht gelten soll. Die Folge wären mehr Billigjobs und Druck auf die Löhne. Das
ist ein übles Spiel zu Lasten von Flüchtlingen und Beschäftigten. Es spaltet
statt zu helfen und ist Wasser auf die Mühlen jener, die Stimmung gegen
Flüchtlinge machen. Wir lassen uns nicht spalten!
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