STOP
CETA
TTIP
Im Herbst geht diese Auseinandersetzung in die heiße Phase: EU und USA drücken aufs Tempo und wollen TTIP bis zum Jahresende fertig verhandeln.
CETA ist
bereits fertig verhandelt.
EU-Kommission und Bundesregierung
wollen, dass das Abkommen beim EU-Kanada-Gipfel im Oktober offiziell
unterzeichnet wird. Zuvor müssen sowohl der EU-Ministerrat als auch die
Bundesregierung entscheiden, ob sie CETA stoppen. CETA dient als Blaupause für
TTIP. Schon mit CETA könnten Großunternehmen über kanadische
Tochtergesellschaften EU-Mitgliedsstaaten auf Schadensersatz verklagen, wenn
neue Gesetze ihre Profite schmälern.
Kurz vor
diesen Entscheidungen tragen wir unseren Protest gegen CETA und TTIP auf die
Straße!
Getragen von einem breiten Bündnis
demonstrieren wir mit weit über hunderttausend Menschen am Samstag,den 17. September in sieben Städten – in Berlin, Frankfurt/Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart. Damit fordern wir auch die Landesregierungen auf, im Bundesrat CETA und TTIP nicht zuzustimmen.
Wir sind
Teil einer transnationalen Bewegung:
Auf beiden Seiten des Atlantiks streiten
wir zusammen mit unseren Freund/innen und Partner/innen in Kanada und USA gegen
Abkommen, die vor allem mächtigen wirtschaftlichen Interessengruppen dienen und
somit das Ungleichgewicht zwischen Gemeinwohl- und Wirtschaftsinteressen
festschreiben.
Hier wie
dort treten wir für eine gerechte Handels- und Investitionspolitik
ein,
die auf hohen ökologischen und sozialen
Standards beruht und nachhaltige Entwicklung in allen Ländern fördert. Sie muss
insbesondere Demokratie und Rechtsstaat fördern sowie die
Gestaltungsmöglichkeiten von Staaten, Ländern und Kommunen für die Zukunft
sichern, nationale wie internationale Standards zum Schutz von Mensch, Umwelt
und guter Arbeit stärken sowie die Entwicklung einer gerechten
Weltwirtschaftsordnung fördern.
Wir
brauchen soziale und ökologische Leitplanken für die Globalisierung.
Doch CETA und TTIP gehen in die falsche
Richtung: Der „Wert“ des Freihandels wird über die Werte ökologischer und
sozialer Regeln gestellt. Sonderklagerechte für Investor/innen gefährden
demokratische Handlungsfreiheiten.
CETA,
TTIP und das Dienstleistungsabkommen TiSA
setzen öffentliche und gemeinnützige
Dienstleistungen und Daseinsvorsorge, kulturelle Vielfalt und Bildungsangebote
unter Druck. Sie ziehen die falschen Lehren aus der Finanzkrise, stärken
transnationale Konzerne und schwächen kleine und mittelständische Unternehmen,
auch in der Landwirtschaft.CETA und TTIP grenzen die Länder des globalen Südens aus, statt zur Lösung globaler Probleme wie Hunger, Klimawandel und Verteilungsungerechtigkeit beizutragen.
Abfahrtsort
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Name,
Vorname
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Gewerkschaft
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Handynummer
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E-Mail
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Bus 1:
Dillingen,
Bahnhof ab: 8:30 UhrGünzburg, Busbahnhof am Bahnhof Günzburg ab: 9:10 Uhr
bei Bedarf, falls viele Anmeldungen – über Augsburg, Plärrer ab 10:00 Uhr
Bus 2:
Augsburg, Plärrer ab 10:00 Uhr
Bus 3:
Nördlingen, Kaiserwiese ab 8:45 UhrDonauwörth, Parkplatz Schwabenhalle ab 9:30 Uhr
bei Bedarf, falls viele Anmeldungen – über Augsburg, Plärrer ab 10:00 Uhr
Rückfahrt voraussichtlich bis spätestens
16:00 Uhr
Wir benötigen folgende Angaben: Abfahrtsort, Name, Vorname, Gewerkschaft, Handynummer und e-mail (Bitte e-mailadresse und Handynummer leserlich eintragen).
Für ver.di Mitglieder und deren
Angehörigen ist die Busfahrt kostenlos!
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