Gewerkschaftszugehörigkeit
Arbeitgeber
darf nicht danach fragen
Die
Aufforderung eines Arbeitgebers an die in seinem Unternehmen beschäftigten
ArbeitnehmerInnen, zu erklären, ob sie einer bestimmten Gewerkschaft angehören,
kann die Koalitionsfreiheit der betroffenen Gewerkschaft unzulässig
einschränken. Denn mit dieser Information könnte der Arbeitgeber eine
Streikandrohung unterlaufen.
Bundesarbeitsgericht,
Urteil vom 18. November 2014
Handy
im Betrieb
Verbot
ist mitbestimmungspflichtig
Ein
generelles Verbot der Benutzung privater Mobiltelefone zu privaten Zwecken
während der Arbeitszeit ist mitbestimmungspflichtig nach dem
Betriebsverfassungsgesetz.
Arbeitsgericht
München, Beschluss vom 18. November 2015
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