Augsburg,
15.4.2016. Das Verwaltungsgericht Augsburg hat am 14.04.2016 entschieden, dass
die Genehmigung der Regierung von Schwaben für Sonntagsarbeit am 18.12.2015
beim Versandhändler Amazon rechtwidrig war. Damit bestätigte das Gericht die
Urteile des Verwaltungsgerichts Augsburg, sowie des Oberverwaltungsgerichts
München aus dem Dezember 2015, die in Eilverfahren entschieden wurden.
Gericht bestätigt ver.di, dass es keinen
Anlass für Sonntagsarbeit gab!
„Diese
Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist ein deutliches Zeichen für den Schutz
des arbeitsfreien Sonntags bei Amazon und stellt klar, dass die Hürden für
Unternehmen hoch sind, Sonntags zu arbeiten“, so Thomas Gürlebeck, ver.di
Sekretär für den Handel in Augsburg. Nach Meinung des Gewerkschafters ist die Kritik
an dem Gewerbeaufsichtsamt berechtigt: „Die Behörden, hier die Regierung von
Schwaben, muss aus seiner Sicht konsequenter und genauer die Notwendigkeiten
für Sonntagsarbeit prüfen. An den Haaren herbei gezogene Begründungen wie mögliche
Kundenunzufriedenheit dürfen nicht dazu führen, dass Schutzbestimmungen für
Arbeitnehmer/Innen zur Makulatur werden. Sollte so eine Genehmigungspraxis
Schule machen bedeutet das nichts anderes wir eine Aushebelung des
Grundgesetzes. Nachdem ver.di auch 2015 im Weihnachtsgeschäft zu Streiks
aufgerufen hat, gab das Gewerbeaufsichtsamt sein Neutralitätsgebot auf.“,
kritisiert Thomas Gürlebeck die Behörde.
Amazon schafft sich selbst
den Anlass für Sonntagarbeit!
Amazon
begründet die aus ihrer Sicht notwendige Sonntagsarbeit u.a. mit dem abgegebenen
Lieferversprechen an die Kunden. Auch werde der Standort Graben von der Muttergesellschaft
in Luxemburg in Wettbewerb mit den anderen deutschen und europäischen
Amazonstandorten gesetzt. „Es ist schon unglaublich wie Amazon hier versucht
hat, die selbstgewählte Unternehmensstruktur als Begründung zu nehmen. Das
ganze Jahr verhält sich Amazon in Deutschland wie ein Konzern und dann wenn es
um Sonntagsarbeit geht, tut man so, als ob man in Graben ein eigenständiges Unternehmen
sei,“ so Gürlebeck. Der Gewerkschaftssekretär stellt klar: „Tatsächlich ist es
so, dass Amazon mit diesem Antrag, auf die im Weihnachtsgeschäft angekündigten
und durchgeführten Streiks reagiert hat, um so die liegengebliebenen Päckchen
versenden zu können.“
"Amazon
ist nur eines der vielen negativen Beispiele, wie Handelskonzerne versuchen den
Sonntag als Ruhetag abzuschaffen. Es wird bewusst die Missachtung und Unterwanderung
des Grundgesetzes seitens der Konzerne in Kauf genommen. Dies dürfen und lassen wir uns nicht gefallen und kämpfen weiter für
den Sonntag als arbeitsfreien Tag, denn der Sonntag ist und bleibt unser
gesellschaftlicher Zeitanker.“, so Thomas Gürlebeck abschließend.
Er wird auf 180 Mitarbeiter reduzieren so wie er es mal angedeutet hat und wenn es nicht mehr rentiert....aber deswegen muss man sich nicht alles gefallen lassen
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